30. September 2017
VdK-Zeitung Archiv

Soziale Sicherheit in den Mittelpunkt stellen

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: Renten-, Pflege- und Gesundheitspolitik müssen weiterentwickelt werden

Deutschland hat gewählt. Die letzten Wochen des Wahlkampfs haben deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger soziale Themen vermisst haben. Der Sozialverband VdK appelliert an die künftigen Regierungsparteien, offene Fragen zur Zukunft des Renten-, Pflege- und Gesundheitssystems anzupacken.

Plakatmotiv der VdK-Aktion

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses der VdK-Zeitung stand noch nicht endgültig fest, in welcher Koalition Angela Merkel (CDU) die Regierung fortsetzen wird. Allerdings hatte die SPD bereits angekündigt, in die Opposition zu gehen. Eine Koalition der Union mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP wirkt am wahrscheinlichsten.

Im schlechten Abschneiden von CDU/CSU und SPD hat sich sicherlich nicht nur die Enttäuschung über die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der bisherigen großen Koalition niedergeschlagen. So ergab etwa eine Umfrage des Instituts Yougov wenige Tage vor der Bundestagswahl, dass 41 Prozent der Bundesbürger Rente und Altersvorsorge im Wahlkampf nicht ausreichend thematisiert sahen. Auch der Sozialverband VdK hatte in seiner deutschlandweiten Aktion zur Bundestagswahl „Soziale Spaltung stoppen!“ in zahlreichen Veranstaltungen die Bedeutung sozialpolitischer Themen in den Vordergrund gerückt und die Bundestagskandidaten mit den VdK-Forderungen konfrontiert.

„Rente muss zum Leben reichen, Pflege und Gesundheit müssen bezahlbar sein, Inklusion muss selbstverständlich sein, die Steuerpolitik muss gerechter werden, und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit muss oberste Priorität haben: Für die Umsetzung dieser Forderungen wird sich der VdK bei der neuen Bundesregierung mit aller Kraft einsetzen“, verspricht VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Sie warnt: „Der Einzug der AfD in den Bundestag darf bei den anderen Parteien nicht zum Rechtsruck und zu einer Vernachlässigung der Sozialpolitik führen.“

Mascher bezeichnet es „als großen Fehler“, dass beispielsweise die CDU die Themen Rente und Pflege in ihrem Wahlprogramm „quasi als erledigt“ dargestellt hatte. „Zweifellos hat es in der großen Koalition nicht zuletzt auf Druck des VdK wichtige Verbesserungen gegeben. Ich nenne nur die Einführung des Mindestlohns, die Pflegereform oder die Verbesserungen bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente. Aber weitere Schritte zu einer sozial gerechten Sozialpolitik müssen folgen“, erklärt die VdK-Präsidentin.

Sie erinnert an einige grundsätzliche Aussagen, die Vertreterinnen und Vertreter der Union im Wahlkampf gemacht haben: So hatte sich Merkel gegen eine Rente mit 70 ausgesprochen, für die es innerhalb der CDU viele Befürworter gibt. Zudem hatte die Kanzlerin eine deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften und einen höheren Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen in Aussicht gestellt.

Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, er wolle sich dafür einsetzen, dass Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zu Unterhaltszahlungen beim Bezug von Hilfe zur Pflege herangezogen werden, wie das bisher bereits bei der Grundsicherung im Alter der Fall ist. Er greift damit eine VdK-Forderung auf.

Die vollständige Angleichung der Mütterrente auf drei Jahre ist ebenfalls eine Forderung des Sozialverbands VdK, für die sich wiederum die CSU stark machen will. Auch in der Frage eines Freibetrags für die Mütterrente beim Bezug von Grundsicherung im Alter, wie ihn der VdK schon lange fordert, gibt es innerhalb der Union Befürworter, allen voran die Frauenunion, die einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Mascher appelliert an die künftige Bundesregierung, „die soziale Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen“, und verspricht: „Als größter Sozialverband werden wir hier weiterhin die Rolle einer wichtigen außerparlamentarischen Interessenvertretung übernehmen.“

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Bundestagswahl | Renten | Pflege | Gesundheitspolitik | Mütterrente | Grundsicherung | Erwerbsminderungsrente | Sozialpolitik

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