24. Mai 2016
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Von Gleichstellung noch weit entfernt

Menschen mit Behinderung fordern von der Politik verbindliche Regelungen zur Teilhabe

Trotz massiver Proteste der Behindertenverbände hat der Bundestag die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Wie das geplante Bundesteilhabegesetz bleibt es deutlich hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück.

Symbolfoto: Ein junger Mann mit Downsyndrom sitzt mit einem Headset an seinem Arbeitsplatz

„Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, behindertenpolitisch Meilensteine zu setzen. Das Ziel, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen herzustellen, wurde nicht erreicht“, sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.
Man verlasse sich weiterhin auf Freiwilligkeit. Es müssten aber verbindliche Vorschriften und Fristen für die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung festgelegt werden, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht, die auch in Deutschland gilt. „Das neue Gesetz schreibt aber Barrierefreiheit nur für Ämter und Behörden vor. Der ganze Bereich der Privatwirtschaft bleibt außen vor“, kritisiert die VdK-Präsidentin.

Als Beispiel für diesen Konstruktionsfehler nennt sie die Situation der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung: „Jeder Patient hat eigentlich das Recht auf freie Arztwahl. Diese Freiheit ist zu Ende, wenn beim gewünschten Mediziner der Aufzug fehlt oder es keine behindertengerechte Praxisausstattung gibt.“ Ärzte sind private Unternehmer, sie sind deshalb von den Neuerungen nicht betroffen. „Das ist vollkommen unverständlich, weil gesundheitliche Einschränkungen häufiger Ältere oder Menschen mit Behinderung betreffen“, kritisiert sie.

Eine Forderung des VdK, die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit, wurde zwar aufgenommen. Da der Geltungsbereich des Gesetzes aber fast nur die Bundesverwaltung betrifft, wird diese nur einen kleinen Teil der Lebenswelt von Menschen mit Behinderung abdecken.
Auch das Bundesteilhabegesetz, ein weiteres zentrales Gesetzesvorhaben, liegt nun den Behindertenorganisationen als Referentenentwurf vor. Hier zeigen sich der VdK und die anderen Betroffenenverbände ebenfalls enttäuscht. Das von der Bundesregierung erklärte Ziel, Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgesystem zu lösen, werde nicht erreicht. Zwar ist der Selbstbehalt für Einkommen höher geworden, doch nach wie vor müssen sich in vielen Fällen Partner oder Eltern mit ihrem Vermögen beispielsweise an den Kosten für notwendige Assistenzleistungen beteiligen.
Mascher sieht zudem die Gefahr, dass der Personenkreis, der Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen darf, künftig eingeschränkt wird. Einige, die heute leistungs­berechtigt sind, wären zukünftig ausgeschlossen. „Die Hürden, um Eingliederungshilfe zu bekommen, sind viel zu hoch. Die hierfür aufgestellten Kriterien sind nicht nachvollziehbar“, so Mascher.

Die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts, etwa beim Wohnort oder Arbeitsplatz, war eine zentrale Forderung der Behindertenverbände. Durchgesetzt wurde, dass die Zumutbarkeit ernsthaft geprüft werden muss, wenn den Wünschen eines Betroffenen nicht entsprochen wird, der etwa eine 24-Stunden-Assistenz haben möchte. Hohe Kosten können aber weiterhin zur Ablehnung führen. „Ich sehe viele Klagen auf die Behörden zukommen, in denen über die Zumutbarkeit gestritten wird“, warnt Mascher.
Bei aller Kritik ist dennoch festzuhalten, dass Behindertenpolitik unterdessen stärker als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird. Das zeigt der aktuelle Entwurf des Nationalen Aktionsplans, ein allgemeiner Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Immerhin haben im Gegensatz zur ersten Auflage des Aktionsplans alle Bundesressorts Maßnahmen beigesteuert. „Das zeigt, dass es sich lohnt, im Kampf für die Gleichstellung hartnäckig zu bleiben“, sagt Mascher.

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Bundesteilhabegesetz | Gleichberechtigung | Menschen mit Behinderung | Behindertenpolitik | Behindertengleichstellungsgesetz

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