29. März 2016
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Aktuelle Rentenpläne nützen nur wenigen

Die Lebensleistungsrente der Bundesregierung wird das Problem der Altersarmut nicht lösen

Bevor der Bundestagswahlkampf in Gang kommt, sollen die letzten Punkte der Koalitionsvereinbarungen abgearbeitet werden. Die „Lebensleistungsrente“ steht noch auf der Liste. Ein gut gemeintes Projekt, das aber kaum jemandem nützt, so die Meinung des Sozialverbands VdK.

© imago/wolterfoto

Bei der Lebensleistungsrente sollen Kleinrenten aufgestockt werden. Diese Reform betrifft Rentner, die zwar mindestens 40 Jahre Rentenbeiträge einbezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte erreicht haben. Zusätzlich muss private Altersvorsorge betrieben worden sein. Mit der Aufstockung soll sich dann eine Rente in Höhe von 876 Euro (West) oder 812 Euro (Ost) ergeben. „Die Hürden sind viel zu hoch“, kritisiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher das Konzept der Koalition.

„Die Zugangsvoraussetzungen gehen an den Erwerbsbiografien und der Lebenswirklichkeit vieler Frauen, langzeitarbeitsloser und erwerbsgeminderter Menschen vorbei.“ Die Lebensleistungsrente sei deshalb kein geeignetes Instrument, um Altersarmut zu bekämpfen. Notwendig sei stattdessen eine grundlegende Korrektur der Rentenpolitik. Das Konzept der privaten Zusatzvorsorge ist gerade bei mittleren und kleinen Einkommensbeziehern nicht aufgegangen. Sie steuern deshalb auf ein Rentnerdasein zu, das von erheblichen Einschränkungen gekennzeichnet sein wird.

Während im internationalen Vergleich die Rente bei über 60 Prozent des allgemeinen Durchschnittseinkommens liegt, sinkt dieser Wert in Deutschland unter 50 Prozent – und führt für immer mehr Menschen in Richtung Armut. Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands zeigt, dass Altersarmut längst zum flächendeckenden Problem geworden ist. Bei Rentnern ist die Armut seit 2005 etwa zehnmal so stark angewachsen wie beim Rest der Bevölkerung in Deutschland. Erstmals liegt die Armutsquote mit 15,6 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Die Studienautoren warnen vor noch düstereren Aussichten, denn die Folgen von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung in den aktuellen Erwerbsbiografien werden sich künftig noch deutlicher in niedrigen Rentenansprüchen auswirken.

Mascher verlangt deshalb einen deutlichen Kurswechsel: „Im ersten Schritt muss das Rentenniveau auf 50 Prozent angehoben und dort eingefroren werden. Ansonsten wird es immer mehr Grundsicherungsbezieher geben. Diese Scham und diesen Frust hat aber niemand verdient, der sein Leben lang gearbeitet hat.“ Für weitaus notwendiger als die Lebensleistungsrente hält Mascher auch überfällige Reformen bei der Erwerbsminderungsrente. „Hier wird Krankheit eindeutig zur Armutsfalle, denn derjenige, der vorzeitig in Rente gehen muss, wird dafür lebenslang mit Abschlägen von 10,8 Prozent bestraft. Diese müssen endlich weg“, fordert sie.

Zudem müsse der Mindestlohn hoch genug sein, um Rentenansprüche oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen. Dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, wird auch in Wirtschaftskreisen kaum noch ernsthaft bestritten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht darin sogar eine besondere Gefahr: Die sinkende Kaufkraft immer größerer Bevölkerungsgruppen schade auf Dauer der Konjunktur.

Wer wenig Einkommen hat, kann wenig ausgeben. Wer mehr Einkommen hat, spart lieber, um nicht abzustürzen. Die Folge: Die Wirtschaft stagniert bestenfalls oder kommt sogar ins Straucheln. Der Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken, sei also ökonomisch vernünftig. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher ergänzt: „Die Konsumausgaben sinken bei Älteren analog zu schrumpfenden Renten. Auf diese Weise schadet die derzeitige Rentenpolitik also auch der Wirtschaftsnation Deutschland.“

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Lebensleistungsrente | Rente | Altersarmut | Rentenpolitik

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