19. August 2011
VdK-Zeitung Archiv

„"Nichts über uns ohne uns“"

Menschen mit Behinderung fordern mehr Teilhabe am politischen Leben

Sie kamen im Rollstuhl, auf Krücken, mit Blindenhunden oder Gebärdensprachdolmetschern. Sie kamen aus ganz Bayern, und sie kamen zahlreich. Schnell war der Senatssaal im Bayerischen Landtag gefüllt, viele bekannte Gesichter aus der Behindertenszene waren darunter, denn all diese Menschen haben einen Wunsch, vielmehr: Sie fordern ein Recht ein. Sie wollen teilnehmen am politischen und öffentlichen Leben.

Laut UN-Behindertenrechtskonvention muss das möglich sein, doch auch drei Jahre nach Inkrafttreten klafft hier zwischen Theorie und Praxis noch eine große Lücke. Dies wollte die Akademie für politische Bildung (Tutzing) diskutieren und lud zusammen mit der LAG Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung in Bayern und der Behindertenbeauftragten der Staatsregierung ins Maximilianeum nach München.

Die, die kamen, wollen wahrgenommen werden. Nicht als Behinderte, sondern als Teil der Gesellschaft. Sie wollen wählen, gewählt werden, mitreden und mediale Präsenz, und zwar aufgrund ihrer Fachkompetenz, nicht, weil sie ein Handicap haben. Oft scheitert dies an Banalem wie einem barrierefreien Zugang zum Wahllokal. Öfter scheitert es an Barrieren im Kopf, denn viele können sich nicht vorstellen, dass sich jemand mit geistiger Behinderung für Politik interessiert oder ein Mensch im Rollstuhl Fachkompetenz auf anderem Gebiet als Behindertenpolitik besitzt - Bundesfinanzminister Schäuble ausgenommen.

Entsprechend eindeutig und einstimmig war der Tenor: „"Die Parteien müssen sich öffnen für Menschen mit Behinderung", forderte Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Er hatte neben Dr. Thomas Beyer, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD in Bayern und Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt, als einziger Abgeordneter den Weg zu der Veranstaltung im Senatssaal gefunden – und das, obwohl Inklusion schon lange ein Thema im Maximilianeum sein soll. Das erklärte zumindest Landtags-Präsidentin Barbara Stamm. Als Beispiel nannte sie den jüngsten interfraktionellen Gesetzentwurf zur Inklusion im bayerischen Schulwesen.

VdK kritisiert Gesetzentwurf
Mit dem Papier hatte sich im Vorfeld auch der VdK Bayern befasst. Der Sozialverband kritisiert die nicht-inklusive Schulpolitik des Freistaats seit Jahren. „"Der neue Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück, und die Umsetzung dauert viel zu lange"“, sagt Marian Indlekofer, Referent für die Belange von Menschen mit Behinderung beim VdK Bayern. Von über 5000 staatlichen Schulen im Freistaat würden im nächsten Schuljahr gerade einmal 37 zu inklusiven Schulen weiterentwickelt – viel zu wenig.

Dabei sei, wie Dr. Bernd Schulte vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht erklärte, Bildung als Grund und damit Menschenrecht im Kampf gegen Diskriminierung Kernstück der UN-Konvention und sogar einklagbar. Immer wieder betonte er den herausragenden Stellenwert der Konvention, da sie vor allem von Menschen mit Behinderung selbst ausgearbeitet wurde.

„Es muss konkret werden“
„"Kompetenz der Betroffenheit"“, nennt Reinhard Kirchner, Geschäftsführer der LAG Selbsthilfe, dieses wichtige Prinzip und forderte: „"Nichts über uns ohne uns!"“ Aktionspläne und Programme gebe es genug, doch der gute Wille alleine reiche nicht. „"Wer von Teilhabe redet, muss auch für die konkrete Finanzierung sorgen"“, rief er. Und die Menschen im Saal nahmen sich auch selbst in die Pflicht. „"Auch von uns Betroffenen darf Initiative erwartet werden"“, sagte Ute Strittmatter, Leiterin des Netzwerks von und für Frauen und Mädchen mit Behinderung in Bayern. Dies bekräftigten auch der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbunds, Christian Seuss, und die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Irmgard Badura.

Moderiert von Dr. Michael Spieker stellten sich die Gastredner und Podiumsteilnehmer dann auch den Fragen aus dem Publikum. Eine der letzten Wortmeldungen kam von einer älteren Dame mit großen Kopfhörern. Sie habe leider fast nichts mitbekommen, ob es denn keine Induktionsanlage - eine technische Einrichtung für Hörgeräteträger zum drahtlosen, störungsfreien Empfang von Audiosignalen - im Landtag gebe? Die Antwort hätte symbolträchtiger kaum sein können.

Natürlich sei eine solche vorhanden, an diesem Tag habe sie allerdings aufgrund einer Sitzung im Stockwerk darunter nicht eingeschaltet werden können. „"Die Abgeordneten wären störend mitbeschallt worden"“, hieß es. Wie gesagt: Theoretisch steht politische und gesellschaftliche Teilhabe außer Frage. Praktisch nicht.

Ines Geier

Schlagworte Teilhabe | UN-Behindertenrechtskonvention | Akademie für politische Bildung | LAG Selbsthilfe | Menschen mit Behinderung | Behindertenbeauftragte | Behindertenpolitik | Inklusion | Irmgard Badura

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