26. Juni 2019
VdK-Zeitung

Hindernislauf statt Inklusion

VdK-Stellungnahme bei Landtagsanhörung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Vor zehn Jahren wurde die UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) in Deutschland zu verbindlichem Recht erklärt. Die Maßnahmen der Staatsregierung für eine inklusive Gesellschaft werden von den Betroffenen als halbherzig wahrgenommen. Der VdK Bayern setzt sich vor allem für die Schaffung von Barrierefreiheit ein.

Ulrike Mascher | © Monika Keiler

Im Juni fand eine Anhörung beim Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Stand der Umsetzung der UNBRK in Bayern statt. Auch der Sozialverband VdK Bayern war zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. „Inklusion ist ein Menschenrecht“, stellte VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher unmissverständlich klar. Doch das sei der bayerischen Staatsregierung offensichtlich noch nicht bewusst.

„Insbesondere im Bereich der Barrierefreiheit warten wir immer noch vergeblich auf das schon 2013 angekündigte Sonderinvestitionsprogramm ‚Bayern barrierefrei 2023‘“, kritisierte sie. Menschen mit körperlichen Einschränkungen stoßen überall im öffentlichen Bereich auf unnötige Barrieren. „Da ist seit 2013 vieles nur halbherzig angepackt worden“, so Mascher weiter.

Der VdK fordert zur Umsetzung von Barrierefreiheit eine Bundesratsinitiative der Staatsregierung zur Verpflichtung aller öffentlichen und privaten Anbieter zur Barrierefreiheit. Insbesondere über eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) könnte Barrierefreiheit zum einklagbaren Recht werden. „Es wurde viel zu lange auf das Prinzip der Freiwilligkeit gesetzt. Das funktioniert nicht“, ist Mascher überzeugt.

Arztpraxis ohne Barrieren

Gerade in Zeiten des demografischen Wandels müssten jetzt die größten Baustellen angepackt werden. So dürfe das Recht auf freie Arztwahl nicht wegen einer Behinderung eingeschränkt werden. Der VdK fordert, dass im Rahmen der kassenärztlichen Bedarfsplanung Barrierefreiheit unabdingbare Voraussetzung sein muss. Keine neue Arztpraxis und kein Krankenhausumbau in Bayern soll auf Barrierefreiheit verzichten dürfen.

Auch die Wohnungsnot trifft Menschen mit Behinderung und Ältere mit doppelter Härte. Zum einen reicht ihr Einkommen kaum aus, um auf dem überhitzten Wohnungsmarkt konkurrenzfähig zu sein. Zum anderen fehlt es an barrierefreien und altersgerechten Wohnungen in Bayern. Viele Umzüge in teure Pflegeheime könnten verhindert werden, wenn Senioren in einem barrierefreien Wohnumfeld leben könnten. Doch selbst bei Neubauten liegt einiges im Argen.

Mascher sieht hier konkrete Handlungsmöglichkeiten durch den Freistaat: „Die Einhaltung der Vorgaben der Bayerischen Bauordnung zur Barrierefreiheit müssen durch die Baugenehmigungsbehörden verpflichtend überprüft und Verstöße sanktioniert werden. Vergabe und Höhe von Fördermitteln bei Bauvorhaben müssen viel stärker an die Einplanung von Barrierefreiheit geknüpft werden“, forderte sie.

Der Sozialverband VdK Bayern stellt einen immer höheren Beratungsbedarf in den Bereichen Behinderung und Pflege fest. Viele Menschen beklagen das Fehlen von Anlaufstellen in Bayern, obwohl ihnen dies etwa nach dem Pflegestärkungsgesetz III zusteht. Der VdK bietet neben seinen sozialrechtlichen Angeboten Mitgliedern wie Nicht-Mitgliedern deshalb zu diesen Themen kostenlose Telefon-Beratungen an.


Paul Burns/Corbis: Frau am Telefon - Bilddownload nicht erlaubt
In unseren Ressorts „Leben mit Behinderung“ und „Leben im Alter“ erhalten Sie umfassende, individuelle Beratung zu Themen wie Gesundheit, Pflege und Vorsorge. Der VdK Bayern ist auch Träger der unabhängigen Patientenberatung Landshut. Ratsuchende erhalten dort kompetente und persönliche Beratung in Gesundheitsfragen, zu Vorsorge und Rehabilitation. Für die Belange der Schwerbehindertenvertreter bieten wir ein eigenes Seminarangebot. | weiter

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Barrierefreiheit | UN-Behindertenrechtskonvention

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