26. Juni 2019
STATEMENT

VdK: „Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik“

Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2020 ist heute Thema im Bundeskabinett. Oberste Priorität soll ein Etat ohne neue Schulden sein. Zugleich sind die Spielräume für zusätzliche Ausgaben wegen der eingetrübten Konjunktur geringer, bei den Ausgaben müssen Prioritäten gesetzt werden. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

© Thomas Rosenthal


„Bei den Beratungen zum Haushalt 2020 darf das Bundeskabinett den Kampf gegen soziale Ungleichheit nicht vergessen. Klar muss sein, dass es keine Einsparungen bei wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen geben darf. Die Grundrente muss kommen, denn sie schützt Menschen vor Altersarmut und erkennt die Lebensleistung von Menschen an, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.

Haushaltspolitik besteht auch daraus, Einnahmen zu generieren, zum Beispiel durch eine faire und gerechte Steuerpolitik und Umverteilung. So wäre es gerecht, die vor Jahren ausgesetzte Vermögenssteuer verfassungskonform erneut einzuführen. Ein Steuersatz von ein bis zwei Prozent für Vermögen würde Reiche nicht übermäßig belasten und der Staat würde Einnahmen erzielen.

Darüber hinaus ist uns als VdK wichtig, Erbschaften und Schenkungen endlich zu besteuern. Über einem gewissen Freibetrag hinaus sollten Schenkungen und Erbschaften angemessen steuerlich belastet werden, ohne ein Betriebsvermögen bevorzugt zu behandeln. Darüber hinaus sollten wir die lange diskutierte Finanztransaktionssteuer und eine Digitalsteuer einführen.“

bsc

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© Mirko Besch

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© S. Hofschläger/pixelio.de


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