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Die Rente muss zum Leben reichen

VdK-Forderungen für ein gerechtes Rentensystem

„Der Sozialverband VdK ist die größte deutsche Rentnerorganisation. Wir setzen unsere Kräfte daran, die politischen Weichen für ein gerechteres Rentensystem zu stellen“, sagte VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher auf der Sommerpressekonferenz des Sozialverbands VdK Bayern in München bei der Vorstellung der rentenpolitischen VdK-Forderungen zur Bundestagswahl. „Die Rente muss zum Leben reichen und darf nicht den Charakter eines Almosens bekommen“, betonte Mascher, die als Präsidentin auch dem VdK Deutschland vorsteht.

Informierten die Journalisten auf der Sommerpressekonferenz des VdK Bayern: (v.r.) Michael Pausder, Landesgeschäftsführer des VdK Bayern, Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des VdK Bayern und Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth. | © Liebmann

Altersarmut ist auch in Bayern ein drängendes Problem. 525.000 Bezieher einer gesetzlichen Altersrente gelten als armutsgefährdet, die Armutsquote beträgt bei ihnen 26,6 Prozent. Noch schlimmer ist die Armutssituation für Erwerbsminderungsrentner. Wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Beruf ausscheiden muss, trägt ein besonders hohes Armutsrisiko, denn er muss Abschläge bis 10,8 Prozent hinnehmen. Nur 661 Euro beträgt die durchschnittliche Neurente in Bayern bei dieser Rentenart. Beinahe jeder vierte Erwerbsminderungsrentner muss im Freistaat seine Rente mit Grundsicherung aufstocken.

Zur Verbesserung der Situation von Rentnerinnen und Rentnern stellt der Sozialverband VdK folgende rentenpolitische Forderungen auf:

Abschaffung der sozial ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten
Mascher: „Wer krank ist, soll nicht auch noch mit hohen Abschlägen bis ans Ende des Lebens bestraft werden. Die Erkrankung und die soziale Ausgrenzung dieser Menschen ist schon Strafe genug.“

Talfahrt des Rentenniveaus stoppen
Schon jetzt liegt das Rentenniveau nur noch bei 47,9 Prozent. Es muss bei 50 Prozent liegen, mindestens aber erst einmal auf heutigem Niveau stabilisiert werden, um einen wirksamen Schutz gegen Altersarmut zu ermöglichen.

Für eine vollständige Angleichung der Mütterrenten
Immer noch werden Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, gegenüber jüngeren Müttern benachteiligt. Mascher: „Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden. Die älteren Mütter sollen auch drei statt bisher nur zwei Rentenpunkte pro Kind bekommen.“

Einführung eines Freibetrags für Grundsicherungsbezieher
Mascher: „Die Verbesserungen bei der Mütterrente, aber auch bei den Rentenanpassungen, müssen bei den Ärmsten ankommen. Deshalb fordern wir die Einführung eines Freibetrags von 100 Euro für Grundsicherungsbezieher.“ Bisher wird die Mütterrente mit der Grundsicherung verrechnet. 35.500 arme Frauen in Bayern könnten davon profitieren und hätten endlich eine echte Anerkennung für die Jahre der Kindererziehung.

Rente nach Mindesteinkommen statt Lebensleistungsrente
Mascher: „Die Lebensleistungsrente, wie sie die Bundesregierung vorgestellt hat, mit mindestens 40 Beitragsjahren und zusätzlicher privater Vorsorge, geht an der Lebenswirklichkeit vieler Frauen, langzeitarbeitsloser und erwerbsgeminderter Menschen vorbei.“ Mit der Rente nach Mindesteinkommen, die es bis 1992 bereits gegeben hat, würden Zeiten des Niedrigeinkommens bei Rentenbezug hochgerechnet. Die Hürden wären mit einer Anrechnungszeit von 35 Jahren insbesondere für viele Frauen zu schaffen.

Echte Beschäftigungschancen statt höherer Regelaltersgrenze
Der VdK erteilt Forderungen nach einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze eine klare Absage: „Ausgebrütet werden solche Vorschläge im Wolkenkuckucksheim mancher Bosse und Politiker, aber nicht in den Fabrikhallen, in Pflegeheimen, in Großraumbüros oder auf dem Bau“, sagte Mascher.

Einführung einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung
Um die Einnahmeseite der Rentenversicherung zu stabilisieren und der hohen Gefahr von Altersarmut bei Selbstständigen vorzubeugen, fordert der VdK den Einbezug aller Arbeitnehmergruppen, inklusive von Beamtinnen und Beamten, in eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung.

Ulrike Mascher nahm in ihrem rentenpolitischen Statement ausdrücklich Bezug auf die Rentenforderungen der CSU, die jüngst in der Kabinettsklausur in St. Quirin beschlossen wurden. Dass die CSU wie der VdK jetzt eine vollständige Angleichung der Mütterrenten fordert, sieht Mascher als Verbandserfolg an: „Wenn wir die CSU überzeugen konnten, ist es uns im Sinne der Seniorinnen nur recht“, zeigte sie sich zufrieden. Mit der Forderung der CSU, zur Vorbeugung gegen Altersarmut die private Altersvorsorge zu stärken, geht der VdK allerdings nicht konform. Dies habe sich gerade für kleine und mittlere Einkommensbezieher nicht bewährt.

Vollkommen konträr zeigte sich die VdK-Vorsitzende hinsichtlich des CSU-Vorschlags, nur solchen Menschen den vollen Anspruch auf Grundsicherung im Alter zu gewähren, die mehr als die Hälfte ihres Lebens in Deutschland verbracht haben. Es dürfe keine „Armen erster und zweiter Klasse“ geben, stellte Mascher klar. „Der Sozialverband VdK Bayern tritt für eine solidarische Gesellschaft ein – ohne Wenn und Aber. Eine gerechte Rentenpolitik gehört zu einer solidarischen Gesellschaft dazu. Auch hier dürfen Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Mascher abschließend.



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Gruppenbild bei der Sommerpressekonferenz des VdK Bayern
09.08.2016 - „Für viele Menschen in Bayern ist der VdK eine soziale Instanz“, sagte VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder auf der Sommerpressekonferenz des Sozialverbands VdK Bayern in München. Gründe dafür seien neben der großen Fachkompetenz in der individuellen Sozialrechtsberatung die sozialpolitischen Erfolge des VdK. „Höhere Mütterrente, Berücksichtigung der Demenzkranken in der Pflegeversicherung, Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Rente ab 63 für langjährig Versicherte“, zählte er auf. „Diese sozialen Verbesserungen hat der VdK dank seiner Mitgliederstärke mit angeschoben“, ist Pausder überzeugt. | weiter

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