18. Dezember 2013
Pressemitteilungen Archiv

VdK prüft Pflege-Verfassungsbeschwerde

Mascher: „Pflege ist eine Frage der Menschenwürde“

Der Sozialverband VdK prüft die juristischen Möglichkeiten, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verbesserung der Pflege einzulegen. VdK-Landesvorsitzende und VdK-Präsidentin Ulrike Mascher stellte heute in München im Rahmen der Jahrespressekonferenz des VdK Bayern fest: „Sollte sich hier irgendeine realistische Möglichkeit ergeben, werden wir klagen.“

Die Pressesprecherin des VdK Bayern, Dr. Bettina Schubarth, VdK-Präsidentin Ulrike Mascher und VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder (von links nach rechts) | © Heise

Grundlage ist die Dissertation der Regensburger Juristin Susanne Moritz, die wegen der offenkundigen Missstände in deutschen Pflegeheimen die Grundrechte der Pflegebedürftigen verletzt sieht. Der Staat missachte durch seine bisherige Untätigkeit seine Schutzpflichten. Ein Urteil des Verfassungsgerichts würde eine Aufforderung an den Gesetzgeber bewirken, Abhilfe zu schaffen. Moritz kommt zum Schluss, dass jeder potentiell Pflegebedürftige den Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten könne – deshalb erwägt der VdK ein Musterverfahren.

„Pflege ist eine Frage der Menschenwürde“, betonte Mascher, deshalb dürfe die längst überfällige Reform der Pflegeversicherung in der neuen Regierungskoalition nicht wieder aufgeschoben werden. Zwar sei die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der vor allem die Situation von Demenzkranken verbessern soll, für die nächste Legislaturperiode angekündigt worden, vorerst würden aber nur „kurzfristige Leistungsverbesserungen“ in Aussicht gestellt.

Der VdK befürchtet deshalb, dass wieder nur hie und da kleine Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beschlossen werden. „Der VdK fordert eine große Pflegereform, das System der Pflegeversicherung muss komplett umgebaut werden“, sagte Mascher vor Journalisten. „Hier ist der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in der Pflicht. Pflegebedürftige können nicht länger warten.“

Der VdK drängt zur Eile, weil eine Pflegereform unter Berücksichtigung des Gesetzgebungsverfahrens frühestens nach 18 Monaten greift. Die Mehrkosten durch den Umbau der Pflegeversicherung von geschätzt 5 Milliarden Euro jährlich zahlen sich nach Auffassung des Sozialverbands VdK aus. Denn mit einer besseren Finanzierung von häuslichen und ambulanten Strukturen könnte auf Dauer die Angehörigenpflege gestärkt und der Trend zum Heim gebremst werden. „Ein Weiterwurschteln im bisherigen System wird zum Kollaps führen“, warnte Mascher.

Ein großes Problem ist die häufige Armut unter Pflegeheimbewohnern. Immer mehr sind in Bayern auf Sozialhilfe, die „Hilfe zur Pflege“, angewiesen, weil die Heimkosten die Rente übersteigen. 52.550 Menschen erhielten 2012 diese Leistung – und damit 2,6 Prozent mehr als im Jahr davor. Eine große Pflegereform muss nach Auffassung des VdK von einer Infrastrukturoffensive begleitet werden, damit jeder Pflegebedürftige so lange wie möglich in seiner gewohnten Umgebung leben kann.

Alternsgerechte Konzepte für Wohnen, Verkehr, Bauen und Versorgung – hier sieht der VdK die Kommunen in der Pflicht. Aktuell spiegelt der Anteil von Pflegebedürftigen in den bayerischen Kreisen und Kommunen die demografischen und wirtschaftlichen Strukturen der Regionen wider. So weisen die Stadt Passau und die Landkreise Freyung-Grafenau, Kronach, Hof und Wunsiedel überdurchschnittlich hohe Zahlen an Pflegebedürftigen auf.

„Die Staatsregierung ist aufgefordert, den Kommunen bei der Weiterentwicklung ihrer demografischen Strategien finanziell unter die Arme zu greifen“, so Mascher. Hierzu gehörten auch die kostendeckende Finanzierung von bestehenden geriatrischen Rehabilitationseinrichtungen sowie deren bedarfsgerechter Ausbau und die Einrichtung von weiteren Pflegestützpunkten zur wohnortnahen und neutralen Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. (Dr. Bettina Schubarth)

Pflegestatistik und Rentenentwicklung zum Download


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18.12.2013

Schlagworte Jahrespressekonferenz | Pressemitteilung | Verfassungsbeschwerde | Pflege | Menschenwürde

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher | © Peter Himsel

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