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VdK: Sparbeschlüsse führen zu mehr Armut

Sozialverband VdK kritisiert Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwächsten

Der Sozialverband VdK Deutschland reagiert mit Unverständnis und scharfer Kritik auf die Sparbeschlüsse der Bundesregierung. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher bezeichnete es als „völlig verfehlt, bei denjenigen Bevölkerungsgruppen den Rotstift anzusetzen, die bereits in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sowie die zu erwartenden Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden die Armutstendenzen bei Jung und Alt verstärken“, prognostizierte die VdK-Präsidentin.

Mascher: „Die soziale Spaltung in Deutschland wird zunehmen, die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wachsen. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag, in dem sich Union und FDP das Ziel der Vermeidung von Armut, insbesondere von Altersarmut gesteckt haben. Dass die Bundesregierung ausgerechnet im ‘Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut’ eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwächsten betreibt, führt die Ziele dieses Jahres ad absurdum.“
„Sozialabbau ist der falsche Weg: Er mindert die Kaufkraft breiter Bevölkerungsgruppen, schwächt die Konjunktur, fördert die Politikverdrossenheit und gefährdet den sozialen Frieden“, betonte die VdK-Präsidentin.

Laut Statistischem Bundesamt waren bereits 2007 vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 15 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, das sind 12,5 Millionen Menschen, von Armut bedroht.

Zu den geplanten Sparmaßnahmen im Sozialhaushalt im Einzelnen erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher:

  1. Durch den Wegfall der Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II fallen Arbeitslose, auch diejenigen die jahrzehntelang gearbeitet haben, jetzt noch schneller auf Hartz-IV-Niveau.
  2. Den Langzeitarbeitslosen die ohnehin lächerlich niedrige rentenrechtliche Absicherung von monatlich 2,09 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit ganz zu streichen, statt diese deutlich zu erhöhen, ist zynisch. Für diesen Personenkreis ist Altersarmut so gut wie vorprogrammiert.
  3. Ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitslose werden noch schlechter einen neuen Job finden als bisher, wenn bei Wiedereingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit drastisch gespart wird.
  4. Wenn das Elterngeld für Hartz-IV-Familien wegfallen soll, trifft es die Ärmsten der Armen. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht im Februar den Auftrag bekam, bis zum Ende des Jahres die Regelsätze, insbesondere bei Kindern, neu und bedarfsgerecht zu berechnen, damit nicht nur das physische, sondern auch das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet werden kann, ist diese Sparmaßnahme völlig kontraproduktiv.
  5. Soziale Kälte strahlt der Beschluss aus, Wohngeldempfängern den 2008 eingeführten Heizkostenzuschuss wieder zu streichen. Das wird insbesondere ältere Menschen mit geringen Renten besonders hart treffen.


Die VdK-Präsidentin machte sich stattdessen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf mindestens 47 Prozent stark. „Diejenigen, die es sich finanziell leisten können, müssen als Erste zur Sanierung des Haushalts herangezogen werden“, forderte Mascher.

Michael Pausder

Schlagworte Pressemeldung | Pressemitteilung | Sparbeschlüsse | Regierung | Armut | Hartz IV | VdK-Präsidentin | Ulrike Mascher | Bundesregierung

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