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Bei Rente und Hartz IV darf nicht gespart werden

Sozialverband VdK kritisiert Vorschläge von BDI-Präsident Keitel

22.05.2010 - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete den Vorschlag des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, im Zuge der Haushaltssanierung auch bei Hartz IV und den Renten zu sparen, als "völlig verfehlt".

Sie warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor "der Versuchung zu erliegen, im Sozialhaushalt zu kürzen, nur weil dieser der größte ist. Hier geht es um Leistungen wie Renten und Arbeitslosengeld I und II, auf die über 25 Millionen Menschen existentiell angewiesen sind". Mascher: "Es gibt keine Bevölkerungsgruppen, die bereits vor der Finanzkrise größere Einkommenseinbußen zu verkraften hatten als die Rentner und die Arbeitslosen. Die Rentner haben seit 2004 drei Nullrunden und höhere Zuzahlungen im Gesundheitsbereich hinnehmen müssen. Auch dieses und nächstes Jahr sind Nullrunden bei der Rentenanpassung bereits sicher."

Ebenfalls starke Einkommensverluste, so die VdK-Präsidentin, mussten seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 die Arbeitslosen hinnehmen. Alle Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien, wie zum Beispiel Alleinerziehende und Kinder, müssten mit Regelsätzen zwischen 215 Euro (Kleinkind) und 359 Euro (Erwachsener) ihren Lebensunterhalt bestreiten. Mascher: "Diese Menschen leben jetzt bereits unterhalb der Armutsgrenze. Wenn Herr Keitel ausgerechnet von diesen Gruppen Opfer verlangt, mit der Begründung, ‘dass alle Bürger solidarisch zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen müssen‘, dann stellt er das Solidaritätsprinzip auf den Kopf. Gerade in Krisenzeiten muss gelten, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Sozialkürzungen müssen deshalb tabu sein."

"Unser Staat braucht Mehreinnahmen zum Beispiel durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auch die Vermögensteuer muss wieder kommen. Zur Bewältigung der Krise müssen auch in Deutschland Bürger mit großen Einkünften und Vermögen stärker herangezogen werden, so wie das in den USA schon lange üblich ist. Auch eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent wäre das richtige Signal. In den 90er Jahren lag dieser noch bei 53 Prozent. Hier gibt es noch reichlich Spielraum, um höhere Steuereinnahmen zu erzielen, damit der Staat seine sozialen Aufgaben auch in Krisenzeiten erfüllen kann", sagte die VdK-Präsidentin.

Michael Pausder

Schlagworte Pressemitteilung | Rente | Hartz IV | Sparen | Pressemeldung | VdK-Präsidentin | Ulrike Mascher | Haushaltssanierung | Sozialhaushalt | Kürzung

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