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Haushalt nicht zu Lasten der Schwachen sanieren

Sozialverband VdK droht mit bundesweiten Protestaktionen

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, warnte die Bundesregierung eindringlich davor, die Folgekosten der Finanzkrise den sozial Schwachen im Lande wie Rentnern, Arbeitslosen, Kranken und Pflegebedürftigen aufzubürden. „Die Menschen, die diese Krise nicht verursacht haben, dürfen jetzt nicht zur Kasse gebeten werden“, betonte Mascher heute bei der 60-Jahr-Feier des VdK Deutschland in Berlin.

„Die von Außenminister Guido Westerwelle geprägten Begriffe von ‚spätrömischer Dekadenz‘ und ‚anstrengungslosem Wohlstand‘ treffen wohl eher auf die Verursacher als auf die Opfer der Krise zu.“ Mascher kündigte an, dass der VdK seine 1,5 Millionen Mitglieder und alle Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, zu Protestaktionen aufrufen wird, wenn Sozialleistungen im Zuge der geplanten Haushaltssanierung zur Disposition stehen sollten. Auch die Rentengarantie dürfe nicht in Frage gestellt werden.

„Die Menschen, die dieses Land mit aufgebaut und dessen Wohlstand hart erarbeitet haben, dürfen im Alter nicht auf Jobs in Supermärkten oder Lebensmitteln von Tafeln angewiesen sein. Das ist entwürdigend“, sagte Mascher. Genauso eindringlich warnte sie vor zusätzlichen Belastungen im Gesundheitsbereich. Die geplante einkommensunabhängige Kopfpauschale sei unsozial und ungerecht. Auch das geplante Einfrieren der staatlichen Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung hätte fatale Folgen für die Versicherten. Steigende Zusatzbeiträge wären die Folge, was viele Menschen finanziell überfordern würde.

Zum geplanten Familienpflegezeitmodell der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärte Ulrike Mascher: „Die berufstätigen pflegenden Angehörigen müssen sich dieses Modell auch leisten können. Auch muss das Modell den Realitäten der häuslichen Pflege gerecht werden. Viele Menschen, insbesondere Frauen, pflegen ihre Angehörigen fünf Jahre und länger.“

Mascher forderte die Bundesregierung auf, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung zügig in die Praxis umzusetzen. „Es ist ein Skandal, dass 38000 Betriebe in Deutschland keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen. Auch dass nur 16 Prozent aller behinderten Kinder eine Regelschule besuchen, entspricht bei weitem nicht den Vorgaben der UN-Konvention.“ (Michael Pausder)

Mehr zum Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK Deutschland vom 18. - 20. Mai 2010:

Schlagworte Pressemitteilung | Pressemeldung | VdK-Pressemeldung | VdK-Präsidentin | Ulrike Mascher | Bundesverbandstag | Finanzkrise | Sozialstaat

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