8. Juli 2019
Presse

Nachbericht zur 17. VdK-Landesschulung in Heilbronn

Arbeitgeber, die ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht nicht oder völlig unzureichend nachkommen, sollten statt 320 fortan 750 Euro pro nicht besetztem Pflichtplatz bezahlen, forderte der stellvertretende Vorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, Werner Raab, anlässlich der 17. VdK-Landesschulung in der Harmonie Heilbronn. Gegenüber rund 540 Teilnehmern bemängelte Raab die bislang noch unzureichende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), auch zehn Jahre nach der Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland.

Klare Worte von Werner Raab zum Stand der Umsetzung der UN-BRK | © VdK


„Teilhabe ist noch lange nicht selbstverständlich!“ beklagte er und zeigte weiterhin bestehende Diskriminierungen und Barrieren in vielen Bereichen auf. Die UN-BRK sei zwar bei ihrer Ratifizierung im Jahr 2009 ein „Meilenstein“ gewesen, aber noch lange kein „Schlussstein“. Der VdK fordert daher Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz (BTHG) aber auch beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), um den Belangen von Menschen mit Behinderung Rechnung zu tragen. Schließlich gibt es fast 7,8 Millionen Schwerbehinderte in Deutschland und bundesweit hat jeder Achte, mithin 10,2 Millionen Menschen, eine amtlich anerkannte Behinderung. Werner Raab stellte denn auch klar: „Es kann jeden von uns treffen!“

Werner Raab redete Tacheles


Sodann ging er auf die VdK-Forderungen im Theodor-Heuss-Saal näher ein. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt) sei ein „stumpfes Schwert“, sagte der Landesvize mit Blick auf eine umfassende wissenschaftliche Studie von 2015 zu den Diskriminierungserfahrungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin. Danach sprach knapp ein Drittel der Befragten von Diskriminierungen in den letzten zwei Jahren und 7,9 Prozent sahen sich wegen ihrer Behinderung diskriminiert. Auch eine 2016 durchgeführte AGG-Evaluierung hatte ergeben, dass längst nicht alle Rechts- und Lebensbereiche von Menschen mit Behinderung abgedeckt sind.

Daher verlangt der Sozialverband VdK eine umfassende Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes von 2006 – und endlich die seit 2008 von der Bundesrepublik Deutschland blockierte Umsetzung der 5. Europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie.

Schließlich gehe es, so Werner Raab, darum behinderte Menschen auch außerhalb von Beschäftigung und Beruf vor Diskriminierung zu schützen. In diesem Zusammenhang kam der nordbadische Bezirkschef auch auf die unsägliche Benachteiligung beim Abschluss von Versicherungen zu sprechen. Außerdem äußerte er sich dezidiert zu Bundesteilhabegesetz (BTHG), das seit 2017 in Teilen in Kraft ist und bis 2023 ganz greifen soll. Da bemängele Raab unter anderem, dass Teilhabeleistungen teilweise nur als Ermessensleistungen vorgesehen sind, außerdem intransparent und gerichtlich nicht voll überprüfbar. Und er sprach sich dagegen aus, berechtigte Wünsche der Betroffenen unter Kostenvorbehalt zu stellen. Des Weiteren verlangte Werner Raab, eine gesetzliche Unwirksamkeitsklausel bezüglich aller personellen Entscheidungen des Arbeitgebers, die schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Beschäftigte betreffen und die ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung beschlossen wurden.

Aktuelles und Historisches zum Grad der Behinderung


Landesvize Raab hatte mit seiner Rede zum Stand der Umsetzung der UN-BRK den Reigen der Fachvorträge eröffnet. Und der Tagungsmoderator und VdK-Landesobmann der Schwerbehinderten-Vertrauenspersonen, Joachim Steck, hatte in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass es nicht nur bereits zehn Jahren diese Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gibt, sondern dass in Deutschland schon seit hundert Jahren ein Schwerbehindertenrecht existiert.

Aus Berlin angereist: Sozialpolitik-Referentin (VdK Deutschland) Dorothee Czenni-a. | © VdK


Dorothee Czennia ging in ihren beiden Vorträgen auf die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) früher und heute ein. Sie skizzierte dabei die Geschichte der amtlichen Behindertenfeststellung, die in Deutschland sogar bis ins Jahr 2016, im Ersten Weltkrieg, zurückreicht. Und sie stellte gleich zu Beginn klar, dass bei Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen keine Addition der Einzel-GdBs erfolgt, sondern die Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit beurteilt und festgestellt werden. Die Sozialpolitik-Referentin des VdK Deutschland setzte sich zugleich sehr kritisch mit den geplanten Änderungen durch die Sechste Änderungsverordnung auseinander, die momentan – auch dank der berechtigten Kritik von Behindertenverbänden wie dem Sozialverband VdK – auf Eis liegt. Denn seit 2009 sind die Beurteilungsmaßstäbe für die amtliche Feststellung der Behinderung „verrechtlicht“ und liegen in Form der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vor, deren Überarbeitung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Diese VersMedV, die eine sachgerechte und einheitliche Beurteilung gewährleisten soll, soll den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft berücksichtigen und sie soll zukünftig laufend und unter Beachtung der ICF (Anmerkung der Redaktion: Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit der Behinderung und Gesundheit) fortentwickelt werden.

Aktivpause zum Mitmachen im Stehen oder Sitzen


Nach einer zehnminütigen Aktivpause im Saal mit Lockerungsübungen für die Tagungsteilnehmer – und demonstriert von Übungsleiterinnen der Volkshochschule Heilbronn – wurde es wieder ernst. Dann informierte Dorothee Czennia darüber, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die Länder, die Verbände und der medizinische Sachverständigenrat derzeit noch über die Sechste Änderungsverordnung verhandeln, gar ein neuer Entwurf vorlegt werden soll. Denn Kritikpunkte gibt es viele, seien es die geplanten Verschlechterungen bei der sogenannten Heilungsbewährung, geplante Befristungen von Bescheiden und auch insgesamt drohende Verschlechterungen der jetzigen Rechtsposition.

Behindert und trotzdem leistungsfähig dank Teilhabeleistungen


Wie man trotz Behinderung und gesundheitlichen Einschränkungen (wieder) leistungsfähig sein kann und welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Deutsche Rentenversicherung (DRV) vorsieht, erläuterte der stellvertretende Leiter des DRV-Regionalzentrums Stuttgart/Böblingen, Thilo Präger.

Einmal mehr als Referent und auf VdK-Tagungen dabei: Thilo Präger von der DRV Baden-Württemberg. | © VdK


Präger, als Referent häufig bei VdK-Veranstaltungen präsent, stellte zunächst klar, dass die sogenannte Primärprävention, also schon vor dem Eintreten einer Krankheit, nicht in den DRV-Aufgabenbereich fällt. Aber bereits im Frühstadium einer Krankheit, im Bereich der Sekundärprävention, könnten DRV-Präventionsleistungen in Frage kommen. Denn neben dem langjährigen Grundsatz „Reha vor Rente“ gibt es heute auch den Grundsatz „Prävention vor Reha“. Und Präger verwies auf den Bereich der Tertiärprävention, nach der Manifestation einer Krankheit. Hier gelte es Folgeschäden zu verringern oder Rückfälle zu vermeiden. Außerdem erinnere er daran, dass die DRV die meisten medizinischen Rehas bezahle. Ebenso informierte Thilo Präger darüber, dass die Betroffenen im Bereich Prävention heute direkt einen Antrag stellen können, während früher das „BETSI“-Programm der DRV in Gruppen praktiziert wurde. Moderator Steck verwies sodann auf die Unterschiede zur stufenweisen Wiedereingliederung in den Betrieben, sah aber auch Schnittmengen.

BEM, wie es nicht im Lehrbuch steht


Getreu dem Tagungsmotto „BEM – Gute Arbeit trotz Behinderung!“ zeigten Experten der Firmen Kärcher und später von gailus.ORG zeigten auf, wie das gesetzlich festgeschriebene Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) in die Praxis umgesetzt werden kann und welche eher unkonventionellen Wege sie dabei gehen. Schließlich bekam Kärcher, wo es BEM-Beauftragte bei den Firmenstandorten gibt und BEM-Flyer, die die Aufgabenstellung beschreiben, erst vor wenigen Jahren einen Preis durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) verliehen. Die Kärcher-BEM-Managerin Melanie Domke und ihr Kollege Erwin Muth führten denn auch im Saal einen Dialog mit charakteristischen Fragen über das BEM, die den Zuhörern vieles verdeutlichten. Dabei gingen sie auch auf mögliche Vorbehalte von betroffenen Beschäftigten ein. Ebenso verwiesen sie auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Betroffenen und die besonderen Herausforderungen ans Betriebliche Eingliederungsmanagement in der Fertigung und bei Bürojobs. Heute würden jedenfalls gleich höhenverstellbare Schreibtische bestellt, wenn die Neuanschaffung anstehe, so Domke mit einem praktischen Beispiel.

Auf der Bühne: Referent Andreas Gailus, der Gründer der Projektberatung gai-lus.ORG Stuttgart, und Sozialpolitik-Leiter Stefan Pfeil (rechts). | © VdK


Sodann informierte Andreas Gailus über den BEM-Praxisklub und erläuterte das digitale BEM-Tool. Beides erleichtere Austausch und Arbeit der BEM-Beauftragten. Schließlich brauche es für eine gute Wirkung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements ein stimmiges Verfahren. „Und Irritationen muss man vermeiden!“, hob Gailus anhand anschaulicher Beispiele und Illustrationen hervor.

Energie pur versprühte Wirtschaftsquerdenkerin Sina Trinkwalder


Und unter dem Motto „Packen wir es an!“ schilderte die unkonventionelle Unternehmerin Sina Trinkwalder sehr eindringlich, wie man – trotz Leistungsgesellschaft – etwas aktiv für die Gesellschaft und für Menschen, die bislang am Rand standen, tun kann.

Tagungsmoderator Joachim Steck mit Referentin und „Stargast“ Sina Trinkwalder. | © VdK


Die preisgekrönte Sozialunternehmerin, die insbesondere langzeitarbeitslose Menschen, Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende beschäftigt, zeigte in ihrem sehr lebendigen, auch selbstkritischen und selbstironischen Bericht auf, wie es zu ihrem Augsburger Unternehmen kam – nach Umwegen über zwei abgebrochene Studiengänge und einen „Ausflug“ in die Werbebranche nach Wuppertal. Lesen Sie dazu auch das Interview mit Sina Trinkwalder.

Begleitende Messe mit über 50 Ausstellern


Neben der zertifizierten Tagung, die seit 2008 alljährlich in Heilbronn stattfindet, gab es in der Harmonie bereits zum elften Mal die begleitende VdK-Reha- und Gesundheitsmesse für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Dort präsentierten über 50 Aussteller aus dem breiten Spektrum der Behinderten- und Selbsthilfearbeit, der Rehabilitation, der Seniorenarbeit, der Fort- und Weiterbildung sowie der Pflege ihre Arbeit. Da durfte auch der Kreisverband Heilbronn, der mittlerweile 17 Beratungsstellen im Stadt- und Landkreis Heilbronn und zudem eine Wohnberatungsstelle betreibt, nicht fehlen. Letztere berät seit vier Jahren in Sachen Abbau baulicher Barrieren in Haus und Wohnung. Über 50 Personen haben dieses Angebot in 2018 genutzt.

TERMINANKÜNDIGUNG 2020

Merken Sie sich schon heute den Termin für die VdK-Landesschulung 2020 vor!

Mittwoch, 01. Juli 2020
in der Harmonie Heilbronn

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