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Pflegefinanzierung muss sich grundlegend ändern

NECKARSULM. Die Pflegeversicherung muss grundlegend erneuert werden. In diesem Punkt waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Zukunft der Pflege – eine Herausforderung für die Gesellschaft“ einig. Über das „Wie“ gingen die Meinungen dann etwas auseinander.

Der VdK-Kreisvorsitzende Frank Stroh (r.) befragt die Podiumsrunde: (v.l.) Susanne Bay, Rainer Hinderer, Isabell Huber, Roland Sing und Nico Weinmann.

Der VdK-Kreisvorsitzende Frank Stroh (r.) befragt die Podiumsrunde: (v.l.) Susanne Bay, Rainer Hinderer, Isabell Huber, Roland Sing und Nico Weinmann.© Pfäffle

120 Zuhörer lauschten der Runde, die auf Einladung des VdK-Kreisverbands Heilbronn und des Pflegenetzes Heilbronn in der Neckarsulmer Musikschule zusammenkam. Auf dem Podium saßen Roland Sing, Vorsitzender des VdK Baden-Württemberg, sowie die Landtagsabgeordneten Susanne Bay (Grüne), Rainer Hinderer (SPD), Isabell Huber (CDU) und Nico Weinmann (FDP).

Unterschriftenaktion

Die Kostenzuschüsse zu reduzieren, die Menschen in der stationären Pflege leisten müssen, sei ein wichtiges Anliegen des VdK. „Ich habe einen Fall, da zahlt ein Ehepaar monatlich 5200 Euro, weil beide in stationärer Pflege sind“, empörte sich Sing. Die Aussage des Sozialministers Manfred Lucha (Grüne), dafür gebe es Sozialhilfe, zeige, dass dieser nicht verstanden habe, was so ein Antrag für jemanden bedeute, der sein Leben lang auf eigenen Füßen stand.

Mit einer Unterschriftenaktion will der VdK die Landesregierung bewegen, wenigstens den Investitionszuschuss wieder zu übernehmen, der bis 2010 gezahlt wurde. „Wir wollen schnelle Hilfe, unabhängig davon, dass die Pflegeversicherung geändert werden muss“, sagte Sing und plädierte für eine Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.

Isabell Huber wehrte sich gegen den Vorwurf, das Land sei untätig. Derzeit gebe es zwei Förderprogramme, um Kurzzeitpflegeplätze und Quartierskonzepte zu schaffen. Ziel sei, pflegende Angehörige zu unterstützen. „Die 50 Millionen aus der bis 2010 gezahlten Investitionsförderpauschale flossen in die Krankenhäuser, und da waren sie auch notwendig“, betonte Huber. Man müsse mit den nicht gebundenen Mitteln jonglieren. Dass sich etwas ändern muss, weil die, die zu Hause gepflegt werden, nicht entlastet werden, sagte Susanne Bay von den Grünen. Ihre Partei sei für einen Sockelbetrag, den die Menschen zahlen. Den Rest solle das Pflegesystem übernehmen, solidarisch getragen von allen.

Auch Hinderer sah die Forderung des VdK kritisch. „Wir wären da bei 700 Millionen Euro Bedarf, aber wie sollen wir das finanzieren?“ Seine Forderung: Das System soll die Pflegekosten übernehmen, die Betroffenen den Rest. Am besten sei das durch eine Pflegebürgerversicherung umzusetzen, die die Beamten integriert. Nico Weinmann erinnerte daran, dass jeder selbst eine gewisse Vorsorge leisten muss. „Jeder fordert immer höhere Qualität, aber mehr kosten soll es nicht.“

Entlastung

Aus dem Publikum meldete sich Verena Niethammer vom Verein Solidaria, die ihren Sohn, Pflegestufe 5, versorgt: „Wir pflegenden Angehörigen kommen immer zu kurz.“ Sie forderte, die Betroffenen zu entlasten und Bürokratie abzubauen.

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